Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für „Plantegro“

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen:

(nachfolgend „Anbieter“ genannt)

und den Nutzern der Software-as-a-Service (SaaS) Anwendung „Plantegro“ (nachfolgend „Nutzer“ genannt).

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Lehrkräfte, die die Anwendung für ihre berufliche Tätigkeit im schulischen Kontext verwenden.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten SaaS-Anwendung „Plantegro“ als digitaler Schulplaner und Lehrerkalender zur Nutzung über das Internet für die Dauer dieses Vertrages.

(2) Der Funktionsumfang der Anwendung umfasst die vom Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereitgestellten Module, insbesondere:

• Benutzerverwaltung und Authentifizierung (inkl. Multi-Faktor-Authentifizierung).
• Verwaltung von Kalenderdaten, Stundenplänen, Terminen, To-Do-Listen und Notizen.
• Speicherung von individuellen Einstellungen (Designs, Layouts).
• Verwaltung von Klassen, Fächern und Schülerlisten, einschließlich der Erfassung und Verwaltung von Noten

(3) Der Anbieter stellt die Anwendung auf einer zentralen Serverinfrastruktur (Hosting) innerhalb der Europäischen Union (derzeit: Deutschland) bereit.

(4) Der Anbieter führt regelmäßige Wartungsarbeiten durch, um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Systems zu gewährleisten. Der Anbieter ist bemüht, diese Arbeiten zu Zeiten geringer Nutzung durchzuführen.

(5) Der Anbieter führt regelmäßige Backups der Nutzerdaten durch. Diese dienen primär der Wiederherstellung des Systems im Katastrophenfall und stellen keine individuelle Datensicherungsleistung für den Nutzer dar.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Pflichten des Nutzers

(1) Die Nutzung von Plantegro erfordert eine Registrierung durch den Nutzer. Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten (insb. Name, E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(2) Die Registrierung durch den Nutzer stellt ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot annimmt, indem er das Nutzerkonto freischaltet oder eine Bestätigungs-E-Mail versendet.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwort, MFA-Token) geheim zu halten, sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendung ausschließlich für den vorgesehenen Zweck (schulische Organisation und Verwaltung) zu nutzen.

(5) Es ist dem Nutzer untersagt, die Anwendung missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

• Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit und Integrität der Server des Anbieters gefährden.
• Daten Dritter unbefugt auszuspähen oder zu manipulieren.
• Illegale, rassistische, pornografische oder beleidigende Inhalte zu speichern oder zu verbreiten.

(6) Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Daten vollumfänglich selbst verantwortlich.

(7) Freistellung: Zusätzlich zu der Freistellung in § 4 Abs. 6 gilt: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung) frei, die diese gegen den Anbieter aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus § 3 Abs. 4 und § 3 Abs. 5 geltend machen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen der Speicherung oder Verbreitung illegaler Inhalte (z.B. beleidigender, rassistischer Art) oder wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten) durch den Nutzer.

(8) Trennung von Daten: Der Nutzer ist verpflichtet, sensible personenbezogene Daten von Schülern (insbesondere Gesundheitsdaten, Diagnosen oder detaillierte Leistungsbewertungen) ausschließlich in den dafür technisch vorgesehenen Modulen (z.B. Schülerverwaltung, Notenverwaltung) zu erfassen. Es ist untersagt, solche sensiblen Daten in allgemeinen Freitextfeldern (z.B. Titel von Kalendereinträgen, allgemeine To-Do-Listen) einzutragen.

§ 4 Datenschutz und Verarbeitung von Schülerdaten (Hoher Schutzbedarf)

(1) Verarbeitung von Nutzerdaten: Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers (z.B. Name, E-Mail, Profildaten) zur Erbringung der vertraglichen Leistung. Details hierzu regelt die separate Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Verarbeitung von Schülerdaten (Auftragsverarbeitung): Die Anwendung ist für die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere von Schülerdaten (z.B. Namen, Klassen, Noten), ausgelegt.

(3) Verantwortlichkeit: Der Anbieter weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer (die Lehrkraft) bei der Eingabe von Schülerdaten datenschutzrechtlich nicht der „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO ist. Verantwortlicher ist die Schule oder der jeweilige Schulträger (nachfolgend „Schule“ genannt). Der Anbieter (Plantegro) handelt in Bezug auf diese Schülerdaten als „Auftragsverarbeiter“ im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(4) Zwingende Voraussetzung (AVV): Eine Verarbeitung von personenbezogenen Schülerdaten über Plantegro ist strikt untersagt, solange zwischen der Schule (als Verantwortlichem) und dem Anbieter (als Auftragsverarbeiter) kein rechtsgültiger Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen wurde. Dieser Prozess wird technisch durch die Anwendung sichergestellt und geführt, sodass für die einzelne Lehrkraft kein rechtliches Risiko oder eine manuelle Hürde entsteht.

(5) Pflicht und Zusicherung des Nutzers: Der Nutzer sichert zu, Plantegro nur mit ausdrücklicher Genehmigung und im Auftrag seiner Schule zu verwenden und dabei die Kontaktdaten der Schulleitung bzw. des zuständigen Administrators wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

(6) Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insb. von Schülern, Eltern oder Datenschutzbehörden) frei, die aus einer Verletzung der Pflichten aus § 4 Abs. 5 durch den Nutzer resultieren. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, sofern der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eigene, angemessene Datensicherungen durchzuführen, um die Daten in zumutbarer Weise wiederherstellen zu können. Die Datensicherung durch den Anbieter (§ 2 Abs. 6) entbindet den Nutzer nicht von dieser Obliegenheit.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten und Inhalte.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Laufzeit

(1) Für die Nutzung von Plantegro ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters (z.B. unter www.plantegro.de/preise) ausgewiesene Vergütung zu entrichten.

(2) Die Nutzungsgebühr wird jährlich im Voraus abgerechnet.

(3) Die Zahlung der ersten Jahresgebühr ist mit Vertragsschluss (d.h. nach Abschluss der Registrierung) sofort fällig. Folgezahlungen für Verlängerungszeiträume sind jeweils zum Beginn des neuen Schuljahres fällig.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Mollie (Mollie B.V. oder ein verbundenes Unternehmen). Der Nutzer stimmt zu, dass seine Zahlungsdaten (z.B. Kreditkarteninformationen) von Mollie zur Abwicklung der Zahlung verarbeitet werden. Es gelten die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Mollie.

(6) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung in Textform (z.B. per E-Mail) den Zugang des Nutzers zur Anwendung vorübergehend zu sperren, bis die ausstehende Forderung vollständig beglichen ist. Das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind.

(8) Der Vertrag wird für die Dauer des laufenden Schuljahres geschlossen und endet automatisch mit dessen Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Für die Nutzung im folgenden Schuljahr ist ein neuer Vertragsschluss erforderlich.

(9) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen seine Pflichten aus § 3 (Pflichten des Nutzers) oder § 4 (Datenschutz) verstößt oder mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung in Verzug ist.

(10) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Nutzers zur Anwendung gesperrt. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren und zu sichern.

(11) Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Nutzers dreißig (30) Tage nach Vertragsende unwiderruflich zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 6a Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Der Anbieter gewährleistet die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software-as-a-Service (gemäß § 2) während der Vertragslaufzeit. Es gilt das Gewährleistungsrecht des Mietvertragsrechts (§ 535 ff. BGB).

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel der Anwendung unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform (z.B. per E-Mail) anzuzeigen. Die Mängelanzeige soll eine möglichst genaue Beschreibung des Problems und der Umstände seines Auftretens enthalten, um dem Anbieter eine effiziente Fehlerbehebung zu ermöglichen.

(3) Der Anbieter wird gemeldete Mängel in angemessener Frist beseitigen.

(4) Eine Kündigung des Nutzers wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Ein Fehlschlagen liegt insbesondere vor, wenn die Mängelbeseitigung unmöglich ist, vom Anbieter verweigert oder unzumutbar verzögert wird.

(5) Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Minderung der Vergütung oder zur Kündigung.

§ 7 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen eines Schweigens hinweisen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB außerordentlich zu kündigen.

§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern der Nutzer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt (d.h. eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), gilt das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Wartzek | Innovations, Venemastr. 6 59555 Lippstadt ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (d.h. die Bereitstellung der SaaS-Anwendung Plantegro) auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.